Allgemeine Geschäftsbedingungen
Der rechtliche Rahmen von paperless-cloud.com
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der coursemine GmbH, Hinterer Anger 331, 86899 Landsberg am Lech, Deutschland („Anbieter“) und ihren Kunden. Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind ausgeschlossen.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden im Rahmen eines Managed-Services dedizierte Paperless-ngx-Instanzen auf Servern in einem deutschen Rechenzentrum (Hetzner Online GmbH) zur Verfügung. Zum Leistungsumfang gehören insbesondere:
- Bereitstellung und Betrieb der Software,
- regelmäßige Updates,
- verschlüsselte Backups (Speicherdauer je nach Tarif),
- Monitoring des Online-Status,
- Support nach Vereinbarung.
Eine inhaltliche Kontrolle der durch den Kunden gespeicherten oder verarbeiteten Daten findet nicht statt.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Annahme eines Angebots des Anbieters zustande. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
4. Leistungen des Anbieters
Der Anbieter betreibt die Paperless-ngx-Instanzen auf dedizierten Servern in Deutschland. Backups erfolgen gemäß dem gebuchten Tarif verschlüsselt. Monitoring beschränkt sich auf die Erreichbarkeit (Online-Status). Fernwartung erfolgt nur auf ausdrücklichen Kundenauftrag und wird protokolliert. Weitere Unterauftragsverarbeiter werden nicht eingesetzt. Die Hetzner Online GmbH wird als Hosting-Dienstleister genutzt.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
- rechtmäßige Nutzung der Systeme,
- sichere Passwörter und Zugangsmechanismen,
- Geheimhaltung der Zugangsdaten,
- unverzügliche Meldung von Störungen oder Sicherheitsvorfällen,
- Abschluss eines AVV mit dem Anbieter gemäß Art. 28 DSGVO,
- Einhaltung der Nutzungsrichtlinie im Anhang, die Teil dieser AGB ist.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Tarif. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar.
7. Verfügbarkeit und Wartung (SLA)
Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Systeme von 99,5 % im Jahresmittel, ausgenommen:
- angekündigte Wartungsarbeiten,
- Ausfälle aufgrund höherer Gewalt,
- Ausfälle außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Netzstörungen, DDoS-Angriffe).
Backups: erfolgen täglich (bzw. gemäß Tarif).
Wiederherstellung (RTO): im Regelfall innerhalb von 12 Stunden.
Datenverlust (RPO): maximal seit dem letzten Backup (max. 24 Stunden bei täglicher Sicherung).
8. Haftung
Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt und beträgt maximal die Höhe von zwölf Monatsentgelten. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Datenverluste ohne ordnungsgemäße eigene Sicherung durch den Kunden, ist ausgeschlossen.
9. Laufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarif. Sofern nichts anderes vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate. Der Vertrag kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform; eine E-Mail genügt.
10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Der Anbieter ist Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Die Hetzner Online GmbH wird als Unterauftragsverarbeiter eingesetzt. Zwischen Anbieter und Kunde wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geschlossen.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters (Landsberg am Lech), soweit der Kunde Kaufmann ist. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anhang: Nutzungsrichtlinie (Acceptable Use Policy)
Diese Nutzungsrichtlinie ist Teil der AGB und konkretisiert die Mitwirkungspflichten des Kunden nach Ziffer 5.
1. Umfang der Dienste und erfasste Nutzer
Der Anbieter stellt dem Kunden dedizierte paperless-ngx-Instanzen mit Speicherplatz und Backups auf Servern in Deutschland bereit (Ziffer 2). Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer (Ziffer 1). Die Richtlinie gilt für den Kunden und für alle Personen, denen der Kunde Zugang zu seiner Instanz gewährt, insbesondere Mitarbeitende, Beauftragte und Geschäftspartner wie Steuerberater („Nutzer“).
2. Erlaubte Nutzung
Der Kunde darf die Instanz für die Ablage, Verwaltung und Suche von Dokumenten seines Geschäftsbetriebs nutzen und Nutzern dafür Zugang gewähren. Dazu gehören auch Dokumente von Kunden, Mandanten und Geschäftspartnern, soweit der Kunde zu ihrer Verarbeitung berechtigt ist.
3. Verbotene Nutzung
Nicht erlaubt ist insbesondere:
- Inhalte zu speichern oder zu verarbeiten, deren Besitz, Verarbeitung oder Verbreitung strafbar ist, insbesondere Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie terroristische, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte;
- Dokumente zu speichern, die rechtswidrig erlangt wurden, etwa aus Datenlecks, durch Diebstahl oder unbefugten Zugriff, oder personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage zu verarbeiten;
- Betrug und Fälschung: die Systeme zu nutzen, um gefälschte oder verfälschte Urkunden, Ausweise, Rechnungen oder Zahlungsbelege herzustellen, zu speichern oder zu verwenden, für Identitätsdiebstahl, Phishing, Geldwäsche oder andere Täuschungen Dritter;
- Urheber-, Marken- oder andere Rechte Dritter zu verletzen;
- die Instanz als öffentlichen Datei- oder Medienspeicher zu nutzen, insbesondere Inhalte über Freigabelinks an einen unbestimmten Personenkreis zu verbreiten;
- über die Instanz unerwünschte Massen-E-Mails (Spam) zu versenden, Schadsoftware zu verbreiten oder andere Systeme anzugreifen;
- Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen, Schwachstellen auszunutzen, Lasttests ohne Absprache durchzuführen oder zu versuchen, auf Systeme oder Daten anderer Kunden zuzugreifen;
- die Instanz oder den Zugang ohne Zustimmung des Anbieters an Dritte zu verkaufen, zu vermieten oder ihnen zur eigenständigen Nutzung zu überlassen.
4. Eingeschränkte Nutzung
Nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform darf der Kunde die Instanz Dritten außerhalb seines Unternehmens als eigene Dienstleistung bereitstellen, etwa als Mandanten- oder Kundenportal. Dokumente mit besonders schutzbedürftigen Daten, etwa Gesundheitsdaten (Art. 9 DSGVO) oder Daten, die einem Berufsgeheimnis unterliegen (§ 203 StGB), darf der Kunde speichern, wenn er dafür eine Rechtsgrundlage hat. Benötigt er als Berufsgeheimnisträger eine Verpflichtung nach § 203 Abs. 4 StGB, spricht er den Anbieter vor der ersten Speicherung an.
5. Einhaltung von Gesetzen und Sanktionen
Der Kunde hält bei der Nutzung die geltenden Gesetze ein, insbesondere das Datenschutz-, Straf-, Urheber- und Steuerrecht. Er bestätigt, dass weder er noch seine Inhaber oder Geschäftsleitung auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union, der Vereinten Nationen oder der Bundesrepublik Deutschland geführt werden oder im Eigentum oder unter der Kontrolle gelisteter Personen stehen. Er nutzt die Dienste nicht zugunsten solcher Personen und nicht unter Verstoß gegen Embargos, insbesondere die Verordnungen (EU) Nr. 833/2014 und Nr. 269/2014. Der Anbieter darf Kundendaten mit diesen Listen abgleichen.
6. Verantwortung für Nutzer und Dritte
Der Kunde verwaltet die Benutzerkonten seiner Instanz selbst. Er vergibt und entzieht Zugänge, legt Berechtigungen fest und sorgt dafür, dass alle Nutzer diese Richtlinie kennen und einhalten. Handlungen der Nutzer muss sich der Kunde wie eigene zurechnen lassen. Für die gespeicherten Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter und Bußgeldern frei, die wegen einer von ihm oder seinen Nutzern zu vertretenden Nutzung entgegen dieser Richtlinie gegen den Anbieter geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
7. Überwachung und Meldungen
Eine inhaltliche Kontrolle der gespeicherten Daten findet nicht statt (Ziffer 2). Um Missbrauch und Angriffe zu erkennen, überwacht der Anbieter automatisiert technische Daten wie Erreichbarkeit, Ressourcenverbrauch, Netzwerkverkehr, Anmelde- und Server-Protokolle sowie Hinweise des Rechenzentrumsbetreibers. Auf Inhalte greift der Anbieter nur auf ausdrücklichen Auftrag des Kunden (Ziffer 4) oder aufgrund einer gesetzlichen Pflicht zu.
Hinweise auf rechtswidrige Inhalte oder andere Verstöße gegen diese Richtlinie können Kunden und Dritte per E-Mail an hello@paperless-cloud.com melden. Der Anbieter prüft jede Meldung zeitnah und sorgfältig, gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme und teilt der meldenden Person das Ergebnis mit. Anordnungen und Auskunftsersuchen von Behörden und Gerichten befolgt der Anbieter im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang.
8. Maßnahmen bei Verstößen
Bei einem Verstoß gegen diese Richtlinie darf der Anbieter je nach Schwere des Verstoßes
- den Kunden auf den Verstoß hinweisen und zur Abhilfe auffordern,
- einzelne Funktionen einschränken, etwa den E-Mail-Versand oder den Zugriff aus dem Internet,
- den Zugang zur Instanz vorübergehend sperren,
- den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen (Ziffer 9).
In der Regel weist der Anbieter den Kunden vor einer Sperre auf den Verstoß hin und gibt ihm Gelegenheit zur Abhilfe. Ohne vorherigen Hinweis darf der Anbieter sperren, wenn der Betrieb der Systeme oder Rechte Dritter erheblich gefährdet sind, wenn ein begründeter Verdacht auf strafbare Inhalte, Betrug oder einen Verstoß gegen Sanktionen besteht oder wenn eine Behörde oder ein Gericht dies anordnet. Über jede Maßnahme informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich in Textform und nennt die Gründe, soweit dem keine gesetzliche Pflicht oder behördliche Anordnung entgegensteht. Eine Sperre hebt der Anbieter auf, sobald ihr Grund entfallen ist.
Während einer Sperre bleiben die Daten des Kunden erhalten; gelöscht werden sie nur nach Vertragsende gemäß AVV oder auf Anordnung einer Behörde oder eines Gerichts. Bestehen Anhaltspunkte für eine Straftat, die das Leben oder die Sicherheit von Personen gefährdet, informiert der Anbieter die Strafverfolgungsbehörden. Für die Dauer einer berechtigten Sperre, deren Grund der Kunde zu vertreten hat, bleibt die Vergütung geschuldet. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben unberührt.